Schutzgemeinschaft Lebensraum A8

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Die Juni-Blockaden sollten Ergebnisse bringen. Deswegen waren wir am 6. August 2009 im Ministerium in Wien. Anwesend waren der Kabinettchef Dr. Reschreiter und die Referentin der Ministerin, Mag. Kühschelm. Es ist uns gelungen, unsere Position zu vertreten, sodass ein Folgegespräch für den 25.8. fixiert wurde. Der von uns verfasste offene Brief an die oö. Landesregierung bewirkte, dass wir von Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien begleitet wurden. Wichtig zu erwähnen ist, dass die von der Landesregierung gefassten Beschlüsse vom 22.6. nicht leere Worte bleiben, sondern jetzt auch von der Landespolitik in Wien eingefordert werden. Die SPÖ fordert in ihrem Antrag, welcher mehrheitlich beschlossen wurde, von der ASFINAG vehement ein Konzept für Einhausungen. Der Grünen-Antrag (einstimmig beschlossen) sieht Maßnahmen zur Einhaltung des 50 dB Grenzwertes für Lärm in den Nachtstunden, wie gekrümmte Lärmschutzwände, lärmmindernden Belag und Section Control vor.
Es ist sehr schwierig, Fortschritte zu erlangen, da alle Beteiligten (Ministerium, ASFINAG, Land OÖ) „den Sack“ zuhalten, was die Finanzierung betrifft. Verwiesen wird in dieser Hinsicht auf die Rechnungshofkritik und auf den schonenden Umgang mit Steuergeldern. Auch wurde von einer Regierungsübereinkunft berichtet, die eine weitere Reduktion des Anspruchs auf Lärmschutz vorsieht, was einer Abänderung des sogenannten „Gorbach-Erlasses“ noch einmal nach unten entspricht. Dieses Gespenst steht leider vor der Tür.
Das oben erwähnte Gespräch vom 25.8.2009 erbrachte aber doch folgende Ergebnisse, die uns weiter hoffen lassen:

• Eine Neuberechnung der Lärmgrenzwerte, die die tatsächliche LKW-Geschwindigkeit von 88km/h in der Nacht (anstatt der gesetzlich vorgeschriebenen 60km/h) einrechnet und die die Abnützung der Wirksamkeit des lärmmindernden Belages berücksichtigt. Aufgrund dieser Neuberechnung erwarten wir uns Nachjustierungen bei den Lärmschutzmaßnahmen.
• Diese Ergebnisse der Neuberechnung führen voraussichtlich im September oder Oktober zu einem weiteren Verhandlungsgespräch, bei dem wir die Anwesenheit der Ministerin und die Unterstützung der oö. Landespolitik einfordern und erwarten.
• Aufgrund einer neuen Verordnung ist es möglich auch aus Gründen des Lärmschutzes, eine Section Control zu errichten. Hier besteht von allen Seiten eine große Zustimmung. Außerhalb des Generalsanierungsbereiches sind also auch jetzt schon die Voraussetzungen für die Errichtung einer Section Control gegeben. Deshalb wollen wir, um die Ernsthaftigkeit dieser Zusicherung zu überprüfen, die Forderung erheben, z.B. in Krenglbach mit der sofortigen Errichtung zu beginnen.
• Die Grünen werden gemeinsam mit BZÖ und FPÖ nächste Woche in einer Sondersitzung im Nationalrat neuerlich einen Antrag einbringen, der die Einhaltung des 50 dB Grenzwertes für Lärm in den Nachtstunden einfordert. Es wird versucht, auch die ÖVP und SPÖ-Politiker für diesen Antrag zu gewinnen.
• Die Landespolitik steht hinter uns. Das hat die Anwesenheit aller Fraktionen verdeutlicht.

Aus all diesen Gründen haben wir uns entschlossen, die weiteren, bereits von den BHs genehmigten Versammlungen auf der Autobahn auf „stand by“ zu halten. Sollten unsere Bemühungen wider Erwarten ergebnislos verlaufen, brauchen wir wieder die Unterstützung aller Lärmgeplagten, die ihren Unmut auf der Autobahn neuerlich kundtun. Momentan geht die Bewegung, die durch die Juni-Blockaden ausgelöst worden ist, zielgerichtet weiter.

Wir werden aber bis zum nächsten Verhandlungsgespräch nicht untätig sein, sondern die Vorwahlzeit nutzen. Alle Lärmgeplagten bitten wir nach Möglichkeit auch, immer wieder Leserbriefe, die die große Lärmbelastung veranschaulichen, an Medien oder Politiker zu schicken, um Verständnis und Akzeptanz zu bewirken.

Wünschen wir uns alle viel Erfolg!

Mag. Rosmarie Meingaßner, Obfrau „Schutzgemeinschaft Lebensraum A8“
Stephan Rechberger, Obfrau-Stellvertreter