Nach den Juniblockaden des Lebensraum A8 versucht das Verkehrsministerium das Bundesstraßengesetz zu ändern und so neue Blockaden zu verhindern
Ministerin Bures will A8 AnrainerInnen mundtot machen
AnrainerInnen an bestehenden österreichischen Autobahnen haben sukzessive schlechtere Bedingungen hinzunehmen: Seit 2006 sind durch einen Erlass des damaligen Verkehrsministers Gorbach die Ausgaben für Lärmschutz an Autobahnen praktisch halbiert worden, die jetzige Bundesregierung legt dem BMVIT ein Sparprogramm vor und BM Bures weist die ASFINAG an, jährlich nur 30 Mio. € österreichweit für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Autobahnen auszugeben. Autobahnneubauten (z.B. „S 10“: 739Mio.€, Westring: über 1 Mrd. € ?!) verschlingen jedoch Unsummen. Bei Gesprächen der Initiative Lebensraum A8 wurde zudem darauf hingewiesen, dass es wegen der Rechnungshofkritik an der ASFINAG zu einem neuen Erlass kommen kann, der eine weitere Reduktion bei Lärmschutzmaßnahmen vorsieht. Für AutobahnanrainerInnen ist diese Tendenz katastrophal, da der gesundheitsgefährdende Grenzwert für Lärmschutz von 50 dB in den Nachtstunden (auf Neubaustrecken 45 dB) aus Finanzgründen unterlaufen wird. Die AnrainerInnen entlang der A8 weisen immer wieder auf diese Missstände hin und wehren sich.
Dass eine Verkehrsministerin versucht, das Bundesstraßengesetz zu ändern, um Autobahnblockaden zu verhindern und so AutobahnanrainerInnen mundtot zu machen, ist jedoch ungeheuerlich und auf das Allerschärfste zu kritisieren – schließlich würde dies eine Beschneidung des Grundrechts von Staatsbürgern auf Versammlungsfreiheit bedeuten.
Aus dem Bundesstraßengesetz:
“§ 28. (1) Die Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen der Bundesstraßen steht jedermann im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften offen. Jede Benützung der Bundesstraßen für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck bedarf, unbeschadet der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen, der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung). Diese ist zu versagen, wenn Schäden an der Straße zu befürchten sind oder künftige Bauvorhaben an der Straße erheblich erschwert würden. Insoweit solche Benützungsrechte an einer Straße vor ihrer Erklärung als Bundesstraße begründet worden sind, bleiben sie im gleichen Umfang bestehen. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann – sofern dies nicht den Bedingungen der Zustimmung zur Benützung widerspricht – jederzeit, ohne Entschädigung zu leisten, eine entsprechende Abänderung der hergestellten Einrichtungen verlangen, falls dies wegen einer Umgestaltung der Straße oder aus Verkehrsrücksichten notwendig wird.”
In § 28 Abs. 1 wird im 3. Satz nach der Wortfolge „Diese ist zu versagen, wenn Schäden an der Straße“ die Wortfolge „oder erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“ eingefügt.
Es ist nahe liegend, dass der Vorstoß der Ministerin eine Reaktion auf die Blockaden des Lebensraum A8 ist, da der Änderungsentwurf vom BMVIT im August zur Begutachtung eingebracht wurde und geplante weitere Blockaden an der A8 bekannt waren.
Die Ministerin spielt mit den AnrainerInnen an der A8 ein doppeltes Spiel: Einerseits wurden Einwände des Lebensraum A8 gegen die Lärmberechnungen der ASFINAG berücksichtigt und eine Überarbeitung der Berechnung in Auftrag gegeben, andererseits will man verhindern, dass die AnrainerInnen an der A8 nochmals ein so starkes Zeichen einer Autobahnblockade mit gleichzeitiger medialer Unterstützung setzen können, um zu ihrem Recht zu kommen.
Die Initiative Lebensraum A8 wird alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Bundesstraßengesetzesänderung zu verhindern. Andere Bürgerinitiativen sind bereits kontaktiert. Der Lebensraum A8 wird von der Landespolitik klare Stellungnahmen einfordern und insbesondere die Landes-SPÖ um ein deutliches Zeichen an die Bundesministerin bitten. Von den oö. Nationalratsabgeordneten erhofft man sich eine entsprechende Vertretung der Anliegen der AnrainerInnen an oö. Autobahnen bei der Nationalratssitzung, bei der die Gesetzesänderung hoffentlich nicht beschlossen werden wird.
Mag. Rosmarie Meingaßner, Obfrau „Schutzgemeinschaft Lebensraum A8“
Stephan Rechberger, Obfrau-Stellvertreter