Schutzgemeinschaft Lebensraum A8

Ergebnisprotokoll zur Jahreshauptversammlung

Mai 6th, 2010 at 20:12

Ort:   Gasthaus Auzinger Meggenhofen

Zeit:   Dienstag 27.April 2010
Beginn: 19.30 Uhr
Ende:  22.10 Uhr

Tagesordnungspunkte

1. Begrüßung, Einleitung
2. Information über unsere Gegendarstellung zum ASFINAG-Gutachten und das Gipfelgespräch vom 19. April 2010
3. Diskussion
4. Diskussion über die weitere Vorgehensweise unserer Schutzgemeinschaft
5. Rechenschaftsbericht durch Kassier und Rechnungsprüfer
6. Entlastung des Vorstands
7. Neuwahl Vorstand und Rechnungsprüfer
8. Information des Vorstandes
9. Allfälliges
Vorsitzende:
Mag. Rosmarie Meingaßner

Protokollführung:
Hildegard Stumpfl

Verlauf der Jahreshauptversammlung

1. Begrüßung, Einleitung

Romy Meingaßner begrüßt alle Mitglieder der Schutzgemeinschaft und stellt im Jahresrückblick 2009 die Tätigkeiten des Vereins in groben Zügen dar:

März/April 2009:
Der Bau der Generalsanierung wurde im Bereich Pichl-Kematen-Meggenhofen begonnen.
Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Vana konnte unseren Erwartungen nicht entsprechen.
- Der „Runde Tisch“ mit Ministerin Bures kam nicht zustande.
- Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde nicht erwirkt, da u.a. der Umweltanwalt DI Dr. Donat nicht ins Boot geholt werden konnte.
Der Regierungsbeschluss der oö. LR vom 30. 3. 09, einen runden Tisch zu unterstützen, und ein dementsprechendes Schreiben des LHs Pühringer an die Ministerin vom 24. 4. 09 blieben ohne Wirkung.
Juni 2009:
Für den 19. 6. 09 kündigte die Schutzgemeinschaft eine Blockade an. Zwei Tage vor der Blockade, am 17. 6. 09, setzte die ASFINAG in Ansfelden ein Gespräch an. In diesem Gespräch bekundete die ASFINAG, dass keine weiteren, besseren Möglichkeiten mehr für den Lärmschutz bestünden.
22. – 26. Juni 2009: an vier aufeinanderfolgenden Tagen wurden die Blockaden mit großer Teilnehmerzahl durchgeführt; die Medien unterstützten uns sehr.
Am ersten Tag der Blockaden (22. Juni) fasste die oö Landesregierung zwei Beschlüsse:
1) (Schwarz u. Grün)
- lärmarmer Belag
- dauerhafte Section Control
- gekrümmte Lärmschutzwände
- persönliches Gespräch mit der Ministerin
2) (Rot)
- Konzepterarbeitung für punktuelle Einhausungen
- Finanzierung durch den Bund
Beide Beschlüsse blieben bis jetzt ohne Folgen.
Juli 2009
Anfang Juli sollte als „OÖ Allianz“ ein Allparteienantrag für den Nationalrat (von den Grünen initiiert) im Parlament eingebracht werden, der besseren Lärmschutz forderte. Dieses Vorhaben wurde durch eine Pressekonferenz, die am 8. Juli von der ASFINAG veranstaltete wurde, zunichte gemacht, indem die ASFINAG behauptete, die Lärmschutzmaßnahmen seien ausreichend, nur 18 Häuser lägen noch über dem Grenzwert.
August 2009
Am 6. August gewährte Mag. Kühschelm (Referentin der Ministerin) einen Gesprächstermin in Wien, bei dem auch Kabinettchef Reschreiter anwesend war – Ignoranz, Arroganz waren zu bemerken, es konnte jedoch ein Folgegespräch erwirkt werden.
Am 25. August fand dieses Gespräch mit beiden Vertretern des Ministeriums, mit VD Schedl, DI Kaufmann und Vertretern der oö. Politik statt. Dabei wurde vereinbart, dass die ASFINAG ein neues Lärmgutachten erarbeitet, in dem die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten bei LKW und PKW berücksichtigt werden.
November 2009:
Am 2. November war seitens der ASFINAG die Vorstellung dieser Lärmuntersuchung in Wien geplant. Diese wurde von der Schutzgemeinschaft jedoch abgesagt, weil von der ASFINAG die zu erwartende Verkehrsfrequenz wegen der Wirtschaftskrise zu gering angesetzt worden war, sodass die Zahlen der „neuen“ Lärmuntersuchung auf die ursprüngliche Studie hingebogen waren.
Die Schutzgemeinschaft beauftragte DI Karl Waltenberger, eine Gegendarstellung auszuarbeiten.
Februar 2010:
Das Lärmgutachten, basierend auf den Daten der ASFINAG, wurde fertiggestellt.
April 2010:
Diese umfassende Gegendarstellung wurde am 19. April 2010 vorgestellt.
2. Information über unsere Gegendarstellung zum ASFINAG – Gutachten und das Gipfelgespräch vom 19. April 2010

Stephan Rechberger präsentiert die Gegendarstellung zu folgenden Punkten:
• Verkehrsbelastung pro 24 Stunden (2006: 39 200 Kfz, 2020: 55 200 Kfz)
• Lärmbelastung von Objekten mit > 50 dB/Nacht im Jahr 2020: ca. 200 Häuser
• Berechnungsgrundlagen (Schallmessung, Abnützung des Asphalts): Ergebnis: Differenz von 3,4 dB
• Forderung nach Nachhaltigkeit der Sanierung
• Kostendarstellung nach Dienstanweisung 1999 (15 Mio. bis 23 Mio.€ wären vor dem „Gorbach-Erlass“ möglich gewesen)
• Gesamtforderung für den Lärmschutz an der gesamten A8

3,4 dB Differenz liegt zwischen der Berechnung der ASFINAG und der von DI Waltenberger.
Diese Gegendarstellung wurde von der ASFINAG zur Gänze abgelehnt.

DI Waltenberger verdeutlichte mit einem Kostenvergleich, dass 9,7 Mio. € für Lärmschutzmaßnahmen nach der neuen Dienstanweisung von 2006 zur Verfügung stehen müssten. Tatsächlich projektierte die ASFINAG nur 6,9 Mio. €. Die Differenz von 2,745 Mio. € soll für zusätzlichen Lärmschutz verwendet werden, so die Forderung von „Lebensraum A8“. Man einigte sich darauf, dass bei jenen Objekten im 1. Bauabschnitt, die 2020 über den Grenzwerten belastet sind, geprüft wird, ob der Einsatz dieses Geldes eine Grenzwertüberschreitung verhindern könnte. Bis Anfang Mai will die ASFINAG diese Objekte prüfen und Antwort geben.

Der 1. Abschnitt der Generalsanierung wird im Dezember 2010 abgeschlossen.
2011 erfolgt ein Baustopp.
Im Frühling 2012 wird im 2. Abschnitt (Aistersheim-Weibern-Haag) vermutlich erst weiter gearbeitet. Es wird von Lebensraum A8 befürchtet, dass zwischenzeitlich ein neuer Erlass ausgearbeitet wird, der eine weitere Verschlechterung im Anrainerschutz bewirkt.
Der Baubeginn des 3. Abschnitts ist vorläufig nicht vorhersehbar.

3. Ergebnisse der Diskussion
Lärmmindernder Asphalt hat sehr gute Werte (besser als erwartet). DI Kaufmann bekundet, so Rechberger, dass LSMA (hochwertiger lärmmindernder Belag) auf der ganzen A8 aufgetragen wird.
Waltenberger: Lärmarmer Belag hat größere Abnützung (Dauer 10 Jahre) – danach werden 4 cm abgetragen und ein neuer Belag wird aufgetragen. Wie lange hält die Lärmminderung des Belages an? Wie der Belag abnimmt, ist noch nicht feststellbar – Vermutung, dass bei höherem LKW-Verkehr der Belag rascher abgenützt wird.

LKW müssen 2012 lärmarme Reifen haben (EU-Norm).

Schriftverkehr bezeugt, dass Lärmschutzwände für Krenglbach vorgesehen waren (2003) – Dr. Franzmayr (BMVIT) wird das prüfen.

Einzelschutz: wenn an einem Objekt 65 dB überschritten werden, könnte die Förderung 10 000 € betragen (in Ausarbeitung);

Schadstoffmessung in Meggenhofen? – noch nicht bekannt

Große Unsicherheit besteht bei der Bepflanzung der Böschungen im 1. Bauabschnitt. Wird nicht mehr aufgeforstet? Wenn ja, mit welchen Pflanzen. Wo gibt es Ersatzflächen? Die Schutzgemeinschaft wird sich darum bemühen, ein Pflanzungskonzept an der A8 von der ASFINAG einzuholen.

Die alten wieder eingesetzten Lärmschutzwände werden anscheinend gereinigt; bei hohen Wänden ist das laut Auskunft der ASFINAG nicht möglich. Das Nicht-reinigen-Können wird vom Lebensraum A8 angezweifelt.

Zurzeit wird eine Section Control nur aus Sicherheitsgünden aufgestellt. Verordnungsänderung muss angestrebt werden, die eine Section Control auch aus Gründen des Lärmschutzes ermöglicht.
Section Control als „Geldquelle“ müsste auch Ansinnen der Politik und Wirtschaft sein – Lärmschutz, Verkehrssicherheit, Geldeinnahme
Seitens der Landespolitik wird eine Section Control nicht mehr abgelehnt; Innenministerium ist für die S.C. zuständig. S.C. wird „weiterwandern“ in den nächsten Bauabschnitt. (Rechberger)

4. Diskussion über die weitere Vorgehensweise unserer Schutzgemeinschaft
• Forderung, dass der lärmmindernde Fahrbahnbelag über die ganze A8 aufgetragen wird.
• Section Control aus Lärmschutzgründen einfordern.
• Solange wir keine Unterstützung von Land und Bund haben, wird die ASFINAG nichts verändern und auf Wünsche der Anrainer wenig eingehen. Wir erreichen wahrscheinlich nur etwas, wenn wir die Politiker einbinden – nur sie können etwas erreichen. Leider werden wir von den Landes- und Bundespolitikern sehr häufig enttäuscht – das Land will kein Geld investieren. Die Bürgermeister der Anrainergemeinden sind jedoch sehr engagiert.
• A8 ist seit 1990 durchgehend befahrbar! = Jubiläum ohne Feiern!
Vorschläge für 20 Jahre A8 – bei der Verkehrsfreigabe des 1. Bauabschnittes (Sept./Okt.) als Gegenveranstaltung:
o Medienbericht + Fernsehen (HT1) …
o „Mahnwache“ beim Parlament?
o Lokalaugenschein mit Presseleuten
o Pressekonferenz
o Inserate in den Tageszeitungen – „20 Jahre A8“ – Sensibilisierung einer breiteren Masse – für die Anliegen der Anrainer, z.B. Akzeptanz der Geschwindigkeits-kontrollen.
• Präsenz in den Medien spricht für uns
• Im ORF (z. B. „Thema“) die A8 präsentieren Die Kontakte sind im Sand verlaufen (Seidermann)
• Idee, zwischen Wels und Suben entlang der Autobahn riesengroße Plakate aufzustellen 100 m entfernt, (Logo Lebensraum/ Geschwindigkeit / Transitproblematik / Mut zur Entschleunigung) – witterungsbeständig, … Umweltschutzorganisationen würden uns unterstützen (Klimaschutz, WWF…)
Abstimmung: Die Plakataktion wird mehrheitlich abgelehnt, da das Geld für andere Zwecke verwendet werden soll.
• Wenn eine neue Dienstanweisung für Lärmschutzmaßnahmen erlassen wird, die eine Verschlechterung bringen würde, wäre es notwendig, konzertierte Aktionen aller Schutzgemeinschaften zu initiieren, um gemeinsam dagegen anzukämpfen. (Inserate gemeinsam verfassen, Blockaden)
• Das 1. Baulos ist abgeschlossen – was schief gelaufen ist, ist dokumentiert. Man muss genau so viel Kraft für die weiteren Bauabschnitte haben.
o Wirtschaftlichkeitsberechnung für Lärmschutz wird zukünftig anders betrachtet, es wird „zerstückelt“ – nicht gesamte Gemeinden werden herangezogen! Dagegen muss argumentiert werden. (DI Waltenberger)
• Die Versprechungen, dass durch die Sanierung für die kommenden 20 bis 30 Jahre genügend Lärmschutz da ist, werden nicht gehalten.
5. Neuwahl Vorstand und Rechnungsprüfer

Antrag auf offene Abstimmung.
Mit Handzeichen wird für die offene Abstimmung gestimmt.

Rosmarie Meingaßner wird als Obfrau wiedergewählt.
Stephan Rechberger als Obfrau-Stellvertreter, Hildegard Stumpfl als Schriftführerin, Margarethe Gattinger als Schriftführer-Stellvertreterin, Wilhelm Salfinger als Kassier und Walter Marböck als Kassier-Stellvertreter werden en block wiedergewählt.

Frau Meingaßner und Herrn Rechberger wird mit einem Essens-Gutschein gedankt.

6. Information des Vorstandes

Frau Meingaßner bittet um Bekanntgabe neuer E-mail Adressen, sodass der Informationsfluss möglichst rasch an die Mitglieder weitergeleitet werden kann.

7. Allfälliges

Zum Pkt. Allfälliges gibt es keine Wortmeldungen.

Die Jahreshauptversammlung schließt um 22.10 Uhr.